BMG beanstandet Hilfsmittelrichtlinie

BMG beanstandet Hilfsmittelrichtlinie
Wie der ZVA mitteilte, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Versorgungsberechtigung im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) teilweise beanstandet. In seinem Schreiben vom 4. Januar 2018 folgt das BMG der rechtlichen Einschätzung der ZVA, nach der eine nahezu ausschließliche Versorgungsberechtigung der Ärzte rechtswidrig ist.

Das im April 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass gesetzlich Versicherte mit einer Kurz- oder Weitsichtigkeit von mehr als sechs Dioptrien oder einem Astigmatismus von mehr als vier Dioptrien, eine Sehhilfe auf Kosten ihrer Krankenkasse erhalten. Weitere Versorgungsdetails werden in der Hilfsmittelrichtlinie geregelt, die im Zuge des HHVG angepasst werden musste. Jedoch hätten Augenoptiker gemäß dieser vom G-BA im Juli 2017 beschlossenen Änderungen künftig weder Erst- noch Folgeverordnungen bei Kunden mit entsprechend hohem Refraktionsfehler durchführen können. Folglich wären Augenoptiker in einem ihrer zentralen Berufsrechte beschnitten worden. Das BMG erklärte die Regelung nun für rechtswidrig und beanstandete den entsprechenden Passus (§12 Absatz 3 HilfsM-RL).

Das BMG begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine vertragsärztliche Verordnung nach dem Sozialgesetzbuch nicht generell erforderlich sei, sondern lediglich einen Ausnahmefall darstellen solle. So würden die Versicherten, ihre Angehörigen, die Vertragsärztinnen und -ärzte sowie die Leistungserbringer von bürokratischem Aufwand entlastet und die Versorgungsprozesse vereinfacht. Der beanstandete Absatz der Hilfsmittelrichtlinie gehe indes von einem Grundsatz der ärztlichen Verordnungsbedürftigkeit von Sehhilfen aus. Der G-BA als Urheber der Richtlinie sei jedoch nicht ermächtigt, durch eigene Regelungen eine grundlegende Regelungssystematik des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen.
Aktuell regle die Hilfsmittelrichtlinie somit weder in ihrer alten noch in ihrer neuen Fassung die Versorgungsberechtigung für Sehhilfen nach der Leistungsausweitung des HHVG, so ZVA-Geschäftsführer Dr. Jan Wetzel. Bis diese Regelungslücke geschlossen wird, seien für Augenoptiker daher vorerst unverändert die Umsetzungsempfehlungen des ZVA und des GKV-Spitzenverbandes zur Versorgung der Anspruchsberechtigten gültig.

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